Liegeplatzregelung des Seglerverein Norderney e. V.

1. Grundlagen

Der SVN, vertreten durch den Vorstand, vergibt an seine Mitglieder Liegeplätze an der schwimmenden Anlage nach Maßgabe dieser Liegeplatzregelung.

Die Liegeplatzregelung gilt nur für Boote ab einer Länge von 5,0 m. Für Boote mit einer Länge von über 12,0 m gilt diese Liegeplatzregelung unter der Voraussetzung, dass eine Liegeplatzvergabe an den Fingerstegen der schwimmenden Anlage aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zulässig ist.

Die Liegeplätze des SVN werden in zwei Kategorien unterteilt:

a) Liegeplätze für Boote bis 3,50 m Bootsbreite und
b) Liegeplätze für Boote ab 3,51 m Bootsbreite.

In beiden Kategorien steht nur eine begrenzte Anzahl von Liegeplätzen zur Verfügung.

2. Punktesystem

Grundlage für die Vergabe eines Liegeplatzes ist die Punkteliste nach dem vom SVN geführten Punktesystem. Mit dem Punktesystem wird die Reihenfolge der Vergabe verschiedener Leistungen geregelt. Punkte werden nach folgendem Schema verteilt:
Für jedes Jahr Vereinsmitgliedschaft erhält das Mitglied einen (1) Punkt.
Das Mitglied erhält zwei (2) zusätzliche Punkte pro Jahr ab schriftlicher Anmeldung seines Bootes und gleichzeitiger Benutzung der schwimmenden Anlage des SVN oder der Sportboothafen Norderney GmbH. Bei Eignergemeinschaften stehen dem verantwortlichen Mitglied die Punkte als Bootseigner zu.
Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, geleistete Arbeitsstunden in Mitgliederpunkte einzutauschen. Für je einen Punkt werden jeweils zehn Arbeitsstunden benötigt. (Anmerkung: Der Punkt 2. Punktesystem wurde bereits in der Jahreshauptversammlung vom 24.02.2006 beschlossen)

3. Vergabe von Liegeplätzen

Die Neuvergabe und die erneute Vergabe eines Liegeplatzes für die jeweilige Saison sind abhängig von der rechtzeitigen schriftlichen Einreichung eines Antrages bis zum 31. März des Jahres. Danach eingehende Anträge können erst für die Saison des nächsten Jahres berücksichtigt werden. Eine vorzeitige Anmeldung bis zum 31. März eines Jahres für ein erst im Laufe der Saison anzuschaffendes Boot ist jedoch möglich.
Die Vergabe eines Liegeplatzes richtet sich nach der Reihenfolge auf der Punkteliste. D. h., das Mitglied mit der höchsten Gesamtpunktzahl hat zuerst ein Anrecht auf den Liegeplatz.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der zu vergebene Liegeplatz der Größenordnung des Schiffes des Antragstellers nach der unter Punkt 1 beschriebenen Kategorie entspricht. Ist dieses nicht der Fall, wird der Liegeplatz anderweitig nach der weiteren Reihenfolge auf der Punkteliste vergeben.
Jedes Mitglied hat Anrecht auf nur einen Liegeplatz nach dieser Liegeplatzregelung. Sollte ein Mitglied mehrere Boote besitzen, so hat es dem SVN bis zum 31. März eines jeden Jahres mitzuteilen, für welches Boot der Liegeplatz im laufenden Jahr in Anspruch genommen wird. Ein Wechsel zwischen den Booten ist somit während eines Jahres nicht zulässig.
Liegeplatzinhaber kann auch bei einer Eignergemeinschaft nur ein einziges Mitglied sein. Ihm obliegen alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Liegeplatz ergeben. Es ist somit alleinverantwortlich gegenüber dem SVN. Bei der Aufgabe der Eignergemeinschaft verbleiben der Liegeplatz und die durch den Liegeplatz erreichten Punkte bei diesem Mitglied. Jedes Mitglied der Eignergemeinschaft haftet jedoch gegenüber dem Verein als Gesamtschuldner.
Eignergemeinschaften haben einen geeigneten Nachweis über das Bestehen einer Eignergemeinschaft vorzulegen (Versicherungsschein, Vertrag o.ä.).
Es besteht kein Anrecht auf einen bestimmten Liegeplatz an der schwimmenden Anlage.
Schiffe an der schwimmenden Anlage des SVN dürfen nicht zu gewerblichen oder entgeltlichen Zwecken genutzt werden.
Der Liegeplatz ist nicht übertragbar.
Frei werdende Liegeplätze können erst wieder vergeben werden, wenn die unter Punkt 6 Absatz 2 geregelte 5-Jahresfrist abgelaufen ist oder der Bootseigner unwiderruflich auf sein Anrecht verzichtet.

4. Einmalige Kosten des Liegeplatzes

Die Kosten eines Liegeplatzes an der schwimmenden Anlage des SVN betragen 110 Stunden mal dem bei der Vergabe gültigen Stundensatz. Dieser resultierende Betrag ist jeweils mit Abschluss des Liegeplatzvertrages fällig. Bei Booten mit Übergröße wird der Stundensatz erhöht. Bei der Überschreitung der Grenze von 3,50 m Bootsbreite werden je angefangenen 10 cm 10 Arbeitsstundensätze zusätzlich hinzugerechnet.
Die vorstehenden Beträge sind unabhängig von der Dauer der Inanspruchnahme und fällig innerhalb von drei Wochen nach Abschluss des Liegeplatzvertrages.
Auf Antrag des Liegeplatzinhabers kann vom Vorstand des SVN eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Erfolgt eine Ratenzahlungsvereinbarung, ist der nach Absatz 1 zahlbare Betrag fällig in fünf gleichen Jahresraten. Die erste Rate ist fällig innerhalb der nach Absatz 1 genannten Frist. Die weiteren Zahlungen sind fällig bis zum 30. Juni eines jeden Jahres. Gerät der Liegeplatzinhaber mit einer Zahlung länger als 4 Wochen in Rückstand, ist der Restbetrag sofort in einer Summe fällig.
Ebenfalls auf Antrag des Liegeplatzinhabers kann der Vorstand des SVN den zu leistenden Betrag in Arbeitsstunden umwandeln. Ein Anspruch hierauf besteht gleichfalls nicht. Erfolgt eine Umwandlung, so sind verteilt auf fünf Kalenderjahre jeweils 22 Arbeitsstunden zusätzlich zu dem nach Punkt 5 zu leistenden regulären Arbeitsdienst zu erbringen. Gerät der Liegeplatzinhaber mit mehr als 50 Arbeitsstunden einschließlich des regulär zu leistenden Arbeitsdienstes in Rückstand, so ist der gesamte Rückstand sofort fällig, und zwar nach Maßgabe der in Punkt 5 Absatz 4 enthaltenen Regelung.
Wechselt der Liegeplatzinhaber auf ein breiteres Boot, für das nach Absatz 1 ein höherer Betrag zu leisten ist, so ist der Differenzbetrag entsprechend nachzuzahlen.
Der für einen Liegeplatz anzurechnende Arbeitsdienst kann nur von Mitgliedern geleistet werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

5. Jährliche Kosten des Liegeplatzes

Neben dem einmaligen Betrag ist für den Liegeplatz regulärer Arbeitsdienst zu leisten. Die Anzahl der kalenderjährlich zu erbringenden Stunden wird für Liegeplätze mit Booten der Kategorie bis 3,50 m Bootsbreite auf der Jahreshauptversammlung bestimmt. Für breitere Boote ist darüber hinaus je angefangene 10 cm Breite, die über 3,50 m hinausgeht, 1 Stunde zusätzlich pro Jahr zu leisten.
Der reguläre Arbeitsdienst ist zu leisten, soweit das Boot – wenn auch nur zeitweise – an der schwimmenden Anlage des SVN liegt. Eine Aufteilung auf die tatsächliche Nutzung findet somit nicht statt. (Es verbleibt die Möglichkeit der Zahlung für einen Liegeplatz an die GmbH.)
Der für einen Liegeplatz anzurechnende Arbeitsdienst kann nur von Mitgliedern geleistet werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei dem vom SVN angesetzten Arbeitsdienst im Frühjahr (Zuwasserlassen der Anlage) und im Herbst (Herausholen der Anlage) kann pro Boot nur ein Mitglied Arbeitsdienst leisten. Dieses gilt auch für Eignergemeinschaften.
Nach Beendigung des Jahres vorhandene Fehlstunden werden dem Liegeplatzinhaber in Rechnung gestellt. Jede Fehlstunde wird mit dem zurzeit gültigen Stundensatz abgerechnet. Ein Anspruch auf Übertragung von Fehlstunden auf das neue Jahr besteht nicht.
Jeder Liegeplatzinhaber ist verpflichtet, seine geleisteten Arbeitstunden in den vom SVN geführten Aufzeichnungen (Arbeitsdienstbücher) eigenhändig einzutragen. Insoweit obliegt die Nachweispflicht beim Liegeplatzinhaber. Dieser ist außerdem dafür verantwortlich, sich über die von ihm noch zu leistenden Arbeitsstunden selbst zu informieren.
Mitglieder haben die Möglichkeit, ihren geleisteten Arbeitsdienst auf einen Liegeplatzinhaber zu übertragen. Diese Übertragung ist unverzüglich nach der Arbeit in den Aufzeichnungen zu vermerken bzw. dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Übertragung von Arbeitsstunden ist auf maximal 15 Stunden pro Jahr und Stundengeber begrenzt. Dabei sind die Regelungen von 5.3 zu berücksichtigen.
Mitglieder haben außerdem die Möglichkeit, sich für einen zukünftigen Liegeplatz Arbeitsstunden anzusammeln. Ein Anspruch auf bevorzugte Vergabe eines Liegeplatzes besteht dadurch nicht. Ebenfalls ist eine finanzielle oder andere Verrechnung von angesammelten Arbeitsstunden – mit Ausnahme des unter Ziffer 2 geregelten Punktesystems – ausgeschlossen.
Bei Inanspruchnahme des Liegeplatzes ist eine jährlich festzulegende Reparaturrücklage zu entrichten.

6. Laufzeit des Liegeplatzes

Der Liegplatz ist unbefristet, soweit der Liegeplatzinhaber seinen Pflichten nachkommt und sein Boot an der schwimmenden Anlage des SVN liegt.
Soweit der Liegeplatzinhaber sein Boot
– verkauft oder anderweitig das Eigentum daran überträgt,
– nicht an der schwimmenden Anlage des SVN oder der Sportboothafen Norderney GmbH liegen hat,
– in eine Eignergemeinschaft einbringt,
besteht der Anspruch des Liegeplatzinhabers fünf weitere Jahre fort. Die Frist beginnt mit Ablauf der Saison (September) in dem das Boot letztmalig an der schwimmenden Anlage des SVN oder der Sportboothafen Norderney GmbH für mindestens sechs Wochen gelegen hat. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Liegeplatzinhaber seinen Liegeplatz unwiderruflich. Der Liegeplatz ist somit ggf. neu zu erwerben.
Zur Verlängerung des Anspruchs ist es notwendig, dass das Boot des Liegeplatzinhabers für mindestens sechs Wochen an der schwimmenden Anlage liegt. Bei Einbringen des Bootes in eine Eignergemeinschaft muss das Boot mindestens an drei aufeinander folgenden Jahren an der schwimmenden Anlage liegen.
Wird das Boot in eine Eignergemeinschaft eingebracht und bleibt im Rahmen dieser Eignergemeinschaft der bisherige Liegeplatzinhaber gegenüber dem SVN verantwortlich, so bleibt sein Anrecht uneingeschränkt bestehen.
Ein Liegeplatzinhaber kann auf seinen Liegeplatz unwiderruflich verzichten, sodass der Platz vom SVN neu vergeben werden kann.

7. Veräußerung des Bootes / Aufgabe des Liegeplatzes

Veräußert der Liegeplatzinhaber sein Boot oder erwirbt er ein neues Boot, so hat er dies dem Vorstand innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt, wenn das Boot des Liegeplatzinhabers in eine Eignergemeinschaft eingebracht wird.
Erwirbt ein Liegeplatzinhaber ein anderes Boot mit anderen Maßen oder verändert er die Größe seines Bootes, so kann ihm nur dann weiterhin ein Liegeplatz an der schwimmenden Anlage des SVN zugewiesen werden, wenn ein geeigneter Liegeplatz der entsprechenden Größe zur Verfügung steht. Steht ein solcher Liegeplatz nicht zur Verfügung, bleibt das Anrecht des Liegeplatzinhabers jedoch über die 5-Jahresfrist nach Punkt 6 Absatz 2 hinaus bestehen.

8. Jahresliegeplätze

Mitglieder, die noch nicht die Möglichkeit haben, einen Liegeplatz nach den vorstehenden Regelungen zu bekommen, können beim SVN einen Jahresliegeplatz erhalten. Es stehen maximal zehn Jahresliegeplätze zur Verfügung.
Die Kosten für einen Jahresliegeplatz betragen 35 Arbeitsstunden. Bei Booten mit einer Breite von mehr als 3,50 m gilt Punkt 5 Absatz 1 entsprechend. Die Arbeitsstunden müssen vorab bis zum 15. April des Jahres zur Verfügung stehen.
Die Vergabe der Jahresliegeplätze erfolgt jedes Jahr neu. Die Reihenfolge der Vergabe richtet sich nach der jeweiligen Summe der am 15. April des Jahres vorhandenen Arbeitsstunden der Antragsteller. Die Antragsteller mit den meisten Arbeitsstunden erhalten für das lfd. Jahr einen Jahresliegeplatz zugeteilt.
Soweit anschließend noch Jahresliegeplätze frei sind, ist eine Vergabe auch noch nach der nach Absatz 3 erfolgten Vergabe möglich. Hierzu muss der Antragsteller jedoch vorab mindestens 15 Arbeitsstunden erbracht haben.
Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, die in der (Schul-) Ausbildung oder dem Studium stehen oder Wehr- und Zivildienst leisten, bekommen bevorzugt einen der Jahresliegeplätze. Für das Jahr der erstmaligen Antragstellung reicht es bei ihnen aus, wenn bei der Zuteilung des Jahresliegeplatzes 15 Stunden vorhanden sind.
(Anmerkung: Der Punkt 8. Jahresliegeplätze wurde bis hier hin bereits in der Jahreshauptversammlung vom 24.02.2006 beschlossen.)

Die restlichen 20 der erforderlichen 35 Stunden können nachgeholt werden, dies muss bis spätestens Ende des Jahres nach der Antragstellung erfolgen.

9. Sonstiges

Die Vergabe von Liegeplätzen in besonderen Fällen ist dem Vorstand ohne Einhaltung der in dieser Regelung genannten Kriterien vorbehalten.
Der Vorstand hat das Recht, einen Liegeplatz ohne Entschädigung zu entziehen, soweit einer der folgenden Gründe vorliegt:

a) der Liegeplatzinhaber bzw. ein Mitglied der Eignergemeinschaft verstößt gegen seine Meldepflichten,
b) der Liegeplatzinhaber ist mit in Rechnung gestellten Zahlungen für den Liegeplatz oder die Arbeitsstunden säumig,
c) der Liegeplatzinhaber bzw. ein Mitglied der Eignergemeinschaft verstößt erheblich gegen diese Regelungen oder Anweisungen des SVN,
d) die Nutzung des Liegeplatzes erfolgt nicht im Einklang mit den Regelungen dieser Liegeplatzregelung,
e) die Mitgliedschaft im Seglerverein erlischt.

Vor dem Entzug des Liegeplatzes ist das Mitglied anzuhören.

Der Liegeplatzinhaber hat keinen einklagbaren Rechtsanspruch aus dieser Regelung und gegen die Entscheidungen des SVN.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Laut Beschluss auf der Jahreshauptversammlung vom 29.02.2008